Es klingt dröge, DIN-Normen Urteil EuGH betrifft aber den Alltag jedes Bürgers: technische Vorgaben, etwa die bekannten DIN-Normen für Papier. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgt nun für helle Aufregung.
210 Millimeter mal 297 Millimeter: Das sind die Maße der wohl bekanntesten DIN-Norm, nämlich einem A4-Blatt Papier. 1922 wurde diese Norm festgelegt und sie setzte sich in den Jahren danach als DER Standard für Geschäfts und Behördenkorrespondenz durch.
1924 wurde dann der Beuth-Verlag gegründet, der seitdem alle DIN-Normen und andere technische Vorgaben publiziert und verkauft. Gegen Gebühren, die schon mal mehrere tausend Euro betragen können. Doch dieses Quasi-Monopol wackelt nun. Mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen.
Sind die Normen für jeden Bürger da?
Ins Rollen gebracht hat den Fall der Internet-Aktivist Carl Malamud. Er hatte laut VDI-Nachrichten über seine Organisation Public.Resource.Org, Inc. mehrere internationale Normen ins Internet gestellt und wurde dafür mehrfach wegen Urheberschutzverletzung angeklagt und verurteilt. Der Streit landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Im Kern geht es darum, ob Normen, die Abertausende von Produkte betreffen, für jeden umsonst einsehbar sein sollen oder ob man wie bisher teils saftige Gebühren zahlen muss. Bisher legte eine aus Wirtschaftsvertretern und Fachleuten besetze Kommission eine Norm fest. Diese sind dann Grundlage für die Wirtschaft. Vorteil: Die Industrie muss nicht für jedes Land unterschiedlich große Produkte, etwa Papier, herstellen. Um dieses System zu finanzieren, publizierte etwa die DIN ihre Normen über ihre Tochtergesellschaft, den Beuth-Verlag. ist das DIN-Normen Urteil EuGH Richtig ?
Gerichtshof will Normen freigeben
Der EuGH entschied laut VDI, dass die harmonisierten Normen Teil des Unionsrechts seien. Ein „überwiegendes öffentliches Interesse“ rechtfertige „die Verbreitung der beantragten harmonisierten Normen.“ Sprich: Jeder Bürger muss umsonst Zugang dazu haben, wie auch etwa zu Gesetzen.
In den Normungsinstitutionen sorgte dieses Urteil laut einem Bericht der„ Welt “ für große Aufregung, „Die müssen sich jetzt völlig neu sortieren, und zwar grundsätzlich“, zitiert die Zeitung den auf Europarecht spezialisierten Rechtsanwalt Thomas Klindt von der Münchner Kanzlei Noerr. Es gehe nicht nur um die Finanzierung, sondern um die Grundlagen der Normungsarbeit insgesamt. „Bei uns“, sagt Klindt, „implodiert gerade ein ganzes System.“
Europa drohe ein Rückfall in die Kleinstaaterei
Denn das oben beschriebene System der Finanzierung der Normung durch den Verkauf der Ergebnisse garantierte laut „Welt“ die Staatsferne beim Formulieren technischer Standards. Doch wenn der Normen-Verkauf jetzt gerichtlich untersagt werde, müsse der Staat oder die EU-Kommission als Geldgeber einspringen.
Laut des Berichts befürchten Wirtschaft und Normeninstitutionen, dass dann der Einfluss der Politik steigen könnte. Die Politik könnte dann, so die Befürchtung, das System nutzen, um ihre politische Wunschtechnologie durchzudrücken.
Und nicht nur das: Europa drohe ein Rückfall in die Kleinstaaterei, glaubt Anwalt Klindt laut VDI-Nachrichten. Ohne die Finanzierungsmöglichkeit würde die Normungsarbeit stillstehen und damit auch das gesamte System der europäischen Normsetzung. Mögliche Folge: „Technische Normen werden nicht mehr weiterentwickelt und damit droht eine Situation wie vor 1985 mit kleinteiliger Regulierung auf Staatenebene.“ Bis Ende März haben die Normensetzer laut „Welt“ noch Zeit, mit der EU-Kommission darüber zu diskutieren, wie der Richterspruch des EuGH umzusetzen ist.
Konkret geht es in dem Rechtsstreit unter anderem um drei DIN-Normen für Spielzeug. Eine darunter, die DIN EN 71-5: Sie legt laut Beuth-Verlag „die Anforderungen und Prüfverfahren für die Stoffe und Materialien fest, die in chemischem Spielzeug (Sets), ausgenommen Experimentierkästen, verwendet werden”. Kosten als PDF-Download in deutscher Sprache: 181,10 Euro. Auf diese Gebühren, die eben für jede einzelne Norm fällig werden, weisen die Kritiker des bisherigen Systems hin.
- https://de.wikipedia.org/wiki/DIN-Norm
- https://www.beuth.de/de
- https://www.din.de/de/din-und-seine-partner/din-in-der-welt/din-in-europa/europaeische-normung
Quelle: Focus Online
