Bei den am Montag erwarteten bundesweiten Bauernprotesten werden in Rheinland-Pfalz rund 10.000 Teilnehmende erwartet. Laut Innenministerium sind knapp 100 Aktionen angemeldet.
Am Montag ist deshalb in ganz Rheinland-Pfalz mit Verkehrsbehinderungen durch protestierende Landwirte zu rechnen – schon am frühen Morgen. Nach Angaben des Innenministeriums wird den Landwirten ein Rahmen für ihre Proteste gesteckt: Es gehe darum, dass Not- und Rettungswege jederzeit befahrbar sind und lediglich die rechte Autobahnspur blockiert wird. Zudem sollen Blockaden von Autobahnauffahrten maximal eine Stunde dauern.
Sollte der Schulweg wegen der Verkehrsprobleme nicht zumutbar sein, können Eltern ihre Kinder zuhause lassen, sollten dies der Schule aber melden. Volljährige Schüler entscheiden selbst, ob sie sich für diesen Tag bei der Schule abmelden. Das Bildungsministerium teilte mit, die Schulen würden eine großzügige Entschuldigungspraxis anwenden und diesen Tag nicht als Fehltag werten. Die Regelung gilt für ganz Rheinland-Pfalz.
Hier gibt es eine Übersicht, wo welche Aktionen in RLP geplant sind:
Im nördlichen RLP
In der Westpfalz
In der Vorder- und Südpfalz
In Mainz
In der Eifel
In Trier
Protestaktionen in allen Landkreisen im nördlichen RLP
In allen Landkreisen im Norden von Rheinland-Pfalz soll es am Montag Protestfahrten mit Traktoren und Kundgebungen geben, zum Beispiel in Montabaur, Plaidt, Cochem und Bad Ems. Hierher kommen auch Landwirte aus dem Westerwald. In Neuwied haben sich die Landwirte etwa für eine Kundgebung um 14 Uhr vor der Kreisverwaltung verabredet. Nach Angaben der Stadt wurden rund 150 Traktoren dafür angemeldet.
In Koblenz ist für Montagabend ab 18 Uhr eine große Abschlusskundgebung geplant. Wegen des Hochwassers dürften nur maximal 160 Traktoren vor das Schloss fahren, sagte ein Stadtsprecher. Man rechne mit 1.000 bis 1.500 Teilnehmern. Das Stadtgebiet soll nach Angaben der Stadtverwaltung deshalb möglichst gemieden werden.
Der Verein Landwirtschaft verbindet (LSV) will nach eigenen Angaben im Norden des Landes gemeinsam mit den Spediteuren Autobahnauffahrten blockieren und dann im Reißverschlusssystem von Montabaur über die A3 bis Neustadt/Wied, zum Dernbacher Dreieck und von dort über die A48 bis nach Koblenz und weiter über die A61 nach Mainz fahren. Die Organisatoren rechnen mit etwa 3.000 Fahrzeugen.
Nach Angaben der Stadt Koblenz beginnt die Sperrung der Autobahnauffahrten bereits am frühen Montagmorgen. Sie ruft dazu auf, Autobahnfahrten zu vermeiden und für Fahrten deutlich mehr Zeit einzuplanen.
Autobahn-Blockaden in der Westpfalz angekündigt
Im Bereich Westpfalz hatten Landwirte für den Montag angekündigt, Autobahnen zu blockieren. Wo genau, ist noch nicht klar. Am Mittwoch darauf (10. Januar) soll außerdem auf dem Ernst-Ludwig-Platz in Mainz eine landesweite Aktion stattfinden, bei der sich auch Bauern aus der Westpfalz beteiligen. Am Samstagabend (13.) seien zudem mehr als hundert Mahnfeuer im Gebiet des Verbands geplant.
Proteste in der Vorder- und Südpfalz – Kundgebung in Ludwigshafen
Zahlreiche Landwirte aus der Südpfalz planen am Montagmorgen, mit ihren Traktoren die Autobahnauffahrten entlang der A65 zu blockieren, teilte der Bauern- und Winzerverband am Donnerstag mit. Auf den Zu- und Abfahrten der L600 in Pirmasens wird ebenfalls protestiert. Auch andere wichtige Pendlerrouten in den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim werden wohl betroffen sein.
In der Vorderpfalz startet am Montag ab 8 Uhr von verschiedenen Treffpunkten aus eine Sternfahrt mit Traktoren. Begleitet von der Polizei wollen die Schlepper auf der rechten Fahrspur über Autobahnen und Bundesstraßen bis etwa 10:15 Uhr zu einer Kundgebung nach Ludwigshafen fahren. Die A65, die A650 und die B9 und B44 werden aber nicht blockiert. Die Stadt erwartet, dass sich 500 bis 900 Traktoren und mehrere tausend Landwirte an der Ludwigshafener Eberthalle zur Kundgebung versammeln werden.
Blockade von Autobahnauffahrten rund um Mainz
Im Großraum des Polizeipräsidiums Mainz wollen Landwirte mindestens 40 und damit so gut wie alle Autobahnauffahrten blockieren, viele davon nach Angaben der Polizei schon ab 6 Uhr morgens.
Für eine Sternfahrt nach Mainz sind nach Angaben der Stadt bis zu 2.000 Traktoren angemeldet. Es dürfen aber nur 150 in die Stadt einfahren.
Kundgebungen in der Eifel
Auch in der Eifel sind mehrere Aktionen geplant: Der Kreisbauernverband Daun hat zu einer Sternfahrt nach Daun mit Kundgebung um 11 Uhr aufgerufen. In Wittlich gibt es am Montag ab 8 Uhr einen Demonstrationskorso mit Traktoren, Lkws und Autos durch die Innenstadt. Um 11 Uhr ist auf dem Ottensteinplatz eine Kundgebung geplant.
Die Stadt rechnet schon ab 6 Uhr mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Eine weitere Protestaktion soll am Montag in Bitburg stattfinden. Auf dem Beda-Platz soll es von 10 bis 12 Uhr eine Kundgebung mit mehreren hundert Traktoren geben.
Traktor-Demo in Trier
In Trier soll es am Montag eine Großdemonstration von 9 bis 16 Uhr geben. Der Bauern- und Winzerverband hat nach Angaben der Stadt 1.000 Traktoren und mindestens 2.000 Teilnehmer angemeldet. Zuvor war von 500 Landwirten die Rede gewesen.
Sie werden nach Angaben der Organisatoren schon morgens sternförmig und mit Schrittgeschwindigkeit auf die Stadt zurollen. Die Stadt Trier rechnet damit, dass in der Innenstadt wegen der vielen Traktoren mit sechs Kilometern pro Stunde “gar nichts mehr geht” und fordert die Menschen auf, möglichst zu Hause zu bleiben oder sich nur mit dem Rad oder zu Fuß auf den Weg in die Stadt zu machen.
Auf dem Viehmarkplatz ist ab 13 Uhr eine Kundgebung geplant. Die Stadt geht davon aus, dass es wegen der An- und Abreise auch vor und nach der Demo erhebliche Verkehrsbehinderungen geben wird. Eine weitere Demonstration ist von 10:30 Uhr bis 13 Uhr vor der Porta Nigra geplant: Danach marschieren die Teilnehmenden zu Fuß bis zum Viehmarkt. Die Organisatoren rechnen mit etwa 150 Demonstrierenden.
DEHOGA solidarisch mit den Landwirten
Der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung der Landwirte nach Beibehaltung der Subventionen. Die Lebensmittelerzeugung dürfe nicht teurer werden, so DEHOGA-Landeschef Gereon Haumann. Dies würde zwangsläufig zu weiteren Preiserhöhungen bei den regionalen Lebensmitteln führen und treffe diejenigen, die “nicht zu den Besserverdienenden gehören”, so Haumann. Der Verband ruft seine Mitglieder auf, sich an den Protesten zu beteiligen und wird auch Vertreter zu den einzelnen Aktionen landesweit schicken.
Proteste der Landwirte trotz Entgegenkommen der Ampel
Vor allem im Dezember hatten Landwirte vielerorts gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition protestiert. Und diese Proteste haben offenbar Wirkung gezeigt: Die Ampel-Koalition hat inzwischen angekündigt, die geplanten Kürzungen für Landwirte teilweise zurückzunehmen.
Demnach soll die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft weiter bestehen bleiben. Die Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen nicht in einem Schritt, sondern nach und nach abgeschafft werden. Das reicht den Landwirten allerdings nicht. Verbandspräsident Rukwied nannte sie unzureichend, das sei maximal ein erster Schritt. Die Protestwoche ab Montag solle trotzdem stattfinden.
Quelle: Fr., 5.1.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
